The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Barnier und die Atos-Ausschreibung, Jens Spahn und das Coronavirus, Bulgarien und die „mazedonische Sprache“.
Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
Außerdem auf EURACTIV.de: Viel Gegenwind für Klöckners GAP-Kompromiss, der „Hauch einer deutschen Strategie“ gegenüber Russland, und die Vorteile eines Lieferkettengesetzes.
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Kein Interessenkonflikt?: EU-Kommissar Thierry Breton war offenbar weder an der Entscheidung über den Start noch an der Bewertung einer EU-Ausschreibung zu sogenannten Supercomputern beteiligt, die die Firma Atos gewonnen hatte – deren CEO Breton war, bevor er Kommissar wurde.
Ein EU-Sprecher betonte gegenüber EURACTIV.com: „Entsprechend der während seiner Anhörung gemachten Zusagen und der diesbezüglichen Entscheidung von Präsidentin Ursula von der Leyen war Kommissar Thierry Breton nicht an der Entscheidung über den Start oder die Bewertung dieser Ausschreibung beteiligt. Daher sieht die Kommission keinen Grund für politische oder moralische Bedenken.“
EURACTIV hatte zuvor bei der EU-Exekutive nachgefragt, ob es aus Brüsseler Sicht politisch akzeptabel sei, dass einen Tag nach der Ernennung Bretons zum Binnenmarktkommissar eine Ausschreibung lanciert wurde, die letztendlich von dem Unternehmen gewonnen wurde, für das er nur einen Monat zuvor selbst noch gearbeitet hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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BERLIN
Spahn positiv: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde positiv auf das Coronavirus getestet, teilte sein Ministerium am Mittwochnachmittag mit.
Der Minister zeige bislang lediglich Erkältungssymptome und habe sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben.
Auswirkungen auf das Bundeskabinett hat die Infektion nach Aussage eines Regierungssprechers nicht: Spahn hatte zwar am Mittwoch an der Kabinettssitzung teilgenommen; allerdings wies der Sprecher darauf hin, dass im Kanzleramt die Hygiene- und Abstandsregeln sehr strikt befolgt würden.
>> Mehr dazu: Gesundheitsminister Jens Spahn ist Corona-positiv
(EURACTIV.de mit Agenturen)
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WIEN
Neue Höchststände: Österreich verzeichnete von Dienstag auf Mittwoch den größten 24-Stunden-Zuwachs an Neuinfektionen: landesweit wurden 1.985 neue Fälle verzeichnet.
Damit gibt es aktuell 21.385 aktive Coronavirus-Infektionen im Land.
Derweil werden die bereits bekannten neuen Gegenmaßnahmen am heutigen Donnerstag offiziell vorgestellt. So werden nicht-beruflich bedingte Zusammenkünfte im öffentlichen Raum auf maximal sechs Erwachsene in geschlossenen Räumen und zwölf im Freien beschränkt.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Mehr Fälle, mehr Maßnahmen: Mehrere französische Départements werden bald in die Kategorie „hohe Alarmbereitschaft“ fallen und im Anschluss an die Pressekonferenz heute Nachmittag, auf der Premierminister Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier Véran die neuen Maßnahmen ankündigen, Ausgangssperren verhängen müssen.
Das bestätigte der Regierungssprecher Gabriel Attal bereits gestern. „Die Gesundheitskrise wird andauern,“ erklärte Attal. „Allein in der vergangenen Woche wurden 1.500 Menschen auf Intensivstationen aufgenommen.“ COVID-19-Patienten würden inzwischen 40 Prozent der nationalen Kapazität an Intensivstationsbetten belegen.
(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr)
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ROM
Regionale Ausgangssperren: Die italienische Region Latium hat eine Ausgangssperre beschlossen, die ab Freitag jeweils von Mitternacht bis 5 Uhr morgens gelten soll.
Damit folgt die Region der Lombardei und Kampanien, wo diese Woche bereits ähnliche Maßnahmen in Kraft gesetzt wurden.
Landesweit wurden am Mittwoch in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 15.199 neue COVID-Infektionen sowie 127 Todesfälle gemeldet.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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MADRID
Millionenmarke erreicht: Spanien hat am Mittwoch die Marke von mehr als einer Million COVID-19-Fälle (sowie 34.366 damit zusammenhängende Todesfälle) seit Beginn der Pandemie erreicht.
Debatte um Ausgangssperren: Derweil geht die Debatte über zusätzliche Maßnahmen weiter. Die Zentralregierung in Madrid wünscht sich eine nächtliche Sperrstunde, will bisher aber nicht den dafür notwendigen nationalen Notstand ausrufen.
Stattdessen werden die Regionen und Kommunen aktiv. Der Gesundheitsminister der Region Madrid, Ruiz Escudero, sagte dem staatlichen Rundfunk am Mittwoch in einem Interview, die Regionalregierung bereite eine Ausgangssperre vor: Die Bewegungsfreiheit zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens werde demnach ab Samstag in der spanischen Hauptstadt eingeschränkt.
Einzelheiten zu weiteren neuen Beschränkungen in Madrid werden am Freitag bekannt gegeben und treten dann ab Samstag in Kraft.
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LISSABON
TAP-Rettung naht: Die portugiesische Wettbewerbsbehörde hat einer Erhöhung der staatlichen Beteiligung an der portugiesischen Fluggesellschaft TAP zugestimmt.
Parpública, die staatliche Investitionsverwaltungsgesellschaft, soll zusätzlich zu den bereits gehaltenen 50 Prozent weitere 22,5 Prozent des Kapitals des Unternehmens übernehmen. Die Transaktion muss noch von der EU-Kommission abgesegnet werden; ein entsprechender Antrag soll Anfang November vorgelegt werden.
Die TAP-Gruppe verzeichnete in der ersten Jahreshälfte einen Verlust von 606 Millionen Euro.
(Maria João Pereira, Vanda Proença, Lusa.pt)
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LONDON
Post-Brexit-Gespräche gehen weiter: Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union werden die angespannten Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit am heutigen Donnerstag wieder aufnehmen.
Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert, er sei bereit, den Prozess abzubrechen. Nach einem Telefongespräch zwischen den Verhandlungsführern beider Seiten am Mittwoch teilte sein Büro aber mit, es gebe nun eine Grundlage für weitere Gespräche.
(AFP)
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PRAG
Don’t call it a lockdown: Die tschechische Regierung hat strenge neue Maßnahmen angekündigt, die heute in Kraft treten und mindestens bis zum 3. November gelten sollen.
In Reaktion auf die massiven Anstiege bei Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen sollen nur noch der Gang zur Arbeit – soweit erforderlich -, Familienbesuch sowie der Einkauf „lebensnotwendiger“ Produkte erlaubt sein.
Mund-Nasen-Masken müssen überall in der Öffentlichkeit, auch im Freien, getragen werden. Schulen, Restaurants und Bars waren bereits zuvor geschlossen worden.
Dennoch beteuerte Gesundheitsminister Roman Prymula gestern, die Maßnahmen würden keinen „Lockdown“ bedeuten.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Erstaunlicher Aufstieg: Lenke Szászfalvi-Farkas wurde zur Konsulin des neu eröffneten ungarischen Konsulats im schweizerischen Genf ernannt – obwohl sie keinerlei „offensichtliche berufliche Qualifikationen“ vorweisen kann, berichtet Telex.
Szászfalvi-Farkas hatte lediglich 2018 ein einmonatiges Praktikum beim EU-Abgeordneten Andor Deli von der Regierungspartei Fidesz absolviert.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Anti-Abtreibungsgesetz nicht gebilligt: Der Gesetzesentwurf, der die Möglichkeit zur Abtreibung in der Slowakei effektiv einschränken würde, ist am Dienstag im Parlament knapp abgelehnt worden.
„Nur“ 58 Abgeordnete stimmten für das Gesetz – genau eine Stimme zu wenig für die notwendige Mehrheit. Dieses Resultat dürfte jedoch vor allem darauf zurückzuführen sein, dass mehrere Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
Das Gesetz werde daher in sechs Monaten erneut vorgelegt, kündigte Anna Záborská von der konservativen Partei „Christliche Union“ an. Ihrer Ansicht nach „würde das Gesetz schwangeren Frauen helfen“.
>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 29. April 2020
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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SOFIA
Bulgarien blockiert Grenzabkommen: Bulgarien ist das einzige Land, das die Unterzeichnung eines Grenzschutzabkommens zwischen Nordmazedonien und der EU-Grenzagentur Frontex weiterhin blockiert.
Aus bulgarischer Sicht liegt das Problem in der Art und Weise, wie das Nachbarland seine Sprache benennt, erklärt EURACTIVs Medienpartner Dnevnik unter Berufung auf einen EU-Kommissionsbeamten: Bulgarien erkennt die Sprache Nordmazedoniens nicht als „Mazedonisch“ an, wie die Behörden in Skopje sie nennen. Bulgarische Sprachwissenschaftler stufen sie stattdessen als bulgarischen Dialekt ein.
(Georgi Gotev, EURACTIV.bg / Dnevnik)
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LJUBLJANA
Parlament lehnt Kandidaten für Verfassungsgericht und Zentralbank ab: Anže Erbežnik fehlten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Parlament zwei Stimmen für seine Ernennung zum Verfassungsrichter. Ebenso scheiterte Arjana Brezigar Masten mit ihrer Kandidatur für das Amt der Vizegouverneurin der slowenischen Nationalbank.
Die Ablehnungen kamen überraschend, war doch erwartet worden, dass die Regierungskoalition geschlossen für die beiden Kandidaten stimmen würde.
Die Tageszeitung Dnevnik geht daher davon aus, dass die neue Oppositions-Riege aus vier Parteien (SAB, LMŠ, SD, Levica) einige Mitglieder der Regierungskoalition überzeugen konnte, gegen Erbežnik und Brezigar Masten zu votieren.
Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Kandidat für das Verfassungsgericht die Abstimmung im Parlament nicht übersteht. Präsident Borut Pahor muss nun erneut neue Vorschläge einreichen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ZAGREB
Kroatiens Medikament-Schulden: Diverse Pharmagroßhändler haben einen Teil der Arzneimittellieferungen an kroatische Krankenhäuser ausgesetzt oder wollen sie bald auf 75 Prozent reduzieren, da die kroatische Regierung den Firmen inzwischen etwa fünf Milliarden Kuna (rund 700 Millionen Euro) schuldet.
Um die Finanzierung des Gesundheitssystems bis zum 30. Juni nächsten Jahres zu sichern, fordern die Großhändler daher die Hälfte dieser Summe bis Ende des Jahres, den Rest bis Ende Juni 2020.
Die Regierung teilte hingegen bereits mit, dies sei eine gewaltige Herausforderung – insbesondere mit Blick auf die anstehende Revision des Haushalts für 2020.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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SARAJEWO
Kommunalwahlen, auch in Mostar: Rund 3.280.000 Menschen sind bei den bosnischen Kommunalwahlen am 15. November wahlberechtigt, bestätigte die Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina.
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren finden auch in der Stadt Mostar – allerdings erst am 20. Dezember – Wahlen statt, nachdem die kroatische und die bosniakische Seite im August ein Abkommen zur Beilegung der Streitigkeiten unterzeichnet hatten. Die Stadt ist seit den Kriegen 1993 praktisch geteilt; selbst die Krankenversorgung und die Müllentsorgung sind zwischen kroatischen und bosniakischen Behörden aufgeteilt, schreibt der österreichische Standard.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]