Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann. Oliver von Dobrowolski hat mit EURACTIV Deutschland sowohl über die Erkenntnisse als auch über Reformmöglichkeiten gesprochen.
Oliver von Dobrowolski ist Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün. Er arbeitet seit 1998 zudem bei der Polizei Berlin und ist seit 2012 Kriminalhauptkommisar. Mit EURACTIV Deutschland hat er ausschließlich in seiner Funktion als Vorsitzender der PolizeiGrün gesprochen.
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte kürzlich im WDR: „Ich gehe davon aus, dass in fast allen Städten und Behörden solche Chatgruppen existieren“. Glauben Sie das auch?
Ich muss Herrn Behr beipflichten: auch ich befürchte ein weitaus größeres Dunkelfeld. Das liegt auch daran, dass sich Polizistinnen und Polizisten schon von Berufs wegen bestens damit auskennen, wie Ermittler vorgehen. Sie können ihre Netzwerke somit besser abschotten und sich lange vor Entdeckung schützen.
In Bezug auf die Polizisten, die an der Chatgruppe beteiligt waren, aber die rassistischen Nachrichten nicht geschickt haben: Wie geht PolizeiGrün mit dem Ausgleich von Kameradschaft und dem Rechenschaftspflicht der Kollegen für inakzeptables Verhalten um?
Die aktuellen Vorwürfe gegen die Kolleginnen und Kollegen in NRW sind heftig und dort ist auch nicht nur die Grenze des guten Geschmacks überschritten worden. Es handelt sich um handfeste, schwere Straftaten, die gerade unsere demokratische Ordnung untergraben. In solchen Fällen muss eine Null-Toleranz-Linie gelten. Dass es schwerfällt, in einem sehr durch Zusammenhalt geprägten Beruf gegen eigene Kollegen auszusagen, kann ich nachvollziehen. Aber das gehört zum Polizeijob: als „Guter“ gegen die „Bösen“ vorgehen. Und dieser Kurs gilt umso mehr, als dass hier „gut“ und „böse“ verwischen und das darf es nicht geben.
Für diejenigen, die die Polizei reformieren wollen: Ist der logische nächste Schritt dieser Erkenntnisse, noch stärker auf eine Studie zu Racial Profiling zu drängen? Oder gibt es etwas anderes, auf das es sich konzentrieren soll?
Eine wissenschaftliche Beforschung der inneren Lage der deutschen Polizei ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige. Auch die Arbeitsumstände müssen sich dahingehend verbessern, dass Einsätze nachbereitet werden, dass Supervision verhindert, dass sich Stereotype bei Polizeibediensteten entwickeln und festsetzen können. Eine noch bessere Personalauslese, eine gute politische Bildung sowie eine Stärkung der Kommunikations- und Diversitykompetenz sind weitere Bausteine, wie das Problem perspektivisch angegangen werden könnte.
Was den Kommentar des BMI-Sprechers zu einer größeren Studie zum Thema Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft betrifft, glauben Sie, dass eine solche Untersuchung das Problem in der Polizei wirksam angehen wird? Besteht die Notwendigkeit, die Polizei angesichts ihrer wichtigen und mächtigen Rolle in der Gesellschaft spezifischer und gesondert zu betrachten?
Mit dem Polizeiberuf gehen viele Besonderheiten einher. Auch werden an Polizeimitarbeitende höhere Anforderungen gestellt als in anderen Jobs. Wenn eine wissenschaftliche Forschung zu Rassismus und Diskriminierungsverhalten durchgeführt wird, dann muss sie auch die Polizei fokussieren. Ich persönlich verstehe absolut nicht, warum sich die verantwortlichen Fachpolitiker so sehr gegen eine reine Polizei-Studie wehren; wenn – wie meist behauptet – die Vorwürfe am Ende keine Bestätigung finden, dann könnte man doch stolz sein. Ich denke, alle Beteiligten wissen genau, dass eine Studie Defizite zum Vorschein bringen würde. Und damit Wahrheiten, die man nicht hören mag, weil sie der bisherigen Agenda widersprechen.
Auf der anderen Seite der Medaille: Wird es in der deutschen Gesellschaft einen größeren Wandel im Verständnis von Rassismus geben müssen, um einen Wandel in der Polizei zu erreichen?
Selbstverständlich entfaltet Rassismus in der gesamten Gesellschaft eine zerstörerische Kraft und somit gilt es, ihn in allen Schichten und in allen Bereichen zu ächten und zu bekämpfen. Dafür muss Verständnis geschaffen werden und es muss Ressourcen hierfür geben. Die Forschungstiefe kann daher nicht zureichend für die Polizei sein. Die Polizei als Institution, in der bewaffnete und uniformierte Menschen tätig sind, muss mit besonderem Augenmerk betrachtet werden.
Gibt es Ihrer Meinung nach etwas, was man aus Diskussionen anderer Länder zu diesem Thema entnehmen kann oder hat Deutschland einen ganz anderen Kontext? Ich denke dabei speziell an die USA, aber vielleicht auch an andere europäische Länder.
Sogar in den USA gibt es in einigen großen Polizeibehörden einen Commissioner in der Polizeiführung, der als Nicht-Polizist eine externe Perspektive einnehmen und somit Fehlentwicklungen entgegenwirken kann. Auf Deutschland bezogen ist ein Teil der nötigen Lösung, endlich unabhängige und externe Beschwerdestellen einzuführen, die international gefordert werden und einen tatsächlichen Rechtsschutz für Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten bieten könnten. Gute Erfahrungen gibt es hierzu zum Beispiel in Dänemark oder in England und Wales. Die deutschen Bemühungen sind viel zu zaghaft und werden einer nötigen rechtsstaatlichen Kontrolle der Polizei nicht gerecht.