Dieser Artikel ist Teil des special reports Die Rolle der Umwelt in der neuen GAP
This article is part of our special report Die Rolle der Umwelt in der neuen GAP.
Ursula von der Leyens Ausrutscher in Sachen Landwirtschaft blieb von den Gesetzgebern nicht unbemerkt. Sie bedauerten, dass die gewählte Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Plenum am vergangenen Dienstag (16. Juli) in Straßburg den Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.
Von der Leyen ist in ihren beiden Antworten während der Debatte mit den Abgeordneten nicht einmal auf das Thema eingegangen, obwohl sie von den grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert wurde, im Vorschlag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) etwas zu den Klimazielen zu sagen.
EURACTIV verspürte die Enttäuschung der Europaabgeordneten, die sich länger für die Landwirtschaft interessieren, als sie auf dem Weg zu ihren Büros durch die Hallen und Gänge des Straßburger Parlamentsgebäudes liefen.
Auch von den Gesetzgebern ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) wurde es als Fehler in ihrer Rede anerkannt. „Es ist inakzeptabel, ausschließlich über Umwelt und Klima zu diskutieren, und nicht auf die Landwirtschaft einzugehen, da diese drei Konzepte voneinander abhängig sind“, erklärte der rumänische Mitte-Rechts-Abgeordnete Daniel Buda, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses (AGRI) gewählt wurde.
Er betonte gegenüber EURACTIV, dass das gemeinsame Ziel eine saubere Umwelt sei, aber um dies zu erreichen, müssen wir sicherstellen, dass die Landwirte nicht zum verwundbarsten Glied des Ökosystems werden. „Die Landwirte sollten nicht mit zusätzlichen Umweltbedingungen überlastet werden“, fügte er hinzu.
Der erfahrene Abgeordnete Paolo De Castro, der im AGRI-Ausschuss als neuer Koordinator für die Sozialdemokraten (S&D) gewählt wurde, sagte, er habe nicht erwartet, dass die GAP erwähnt werde, obwohl es ihm sehr gefallen hätte.
„Im Allgemeinen hielt ich es für eine gute Rede, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie sich an proeuropäische Kräfte richtete und euroskeptische Gruppen am Rande zurückließ“, erklärte er.
Bei dem Treffen mit der sozialdemokratischen Fraktion erwähnte von der Leyen jedoch die Bedeutung der Rolle der Landwirte, bestätigte der italienische Abgeordnete. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung, die sie für den nächsten Agrarkommissar treffen wird, mehr Hinweise auf ihre Ambitionen liefern wird.
Laut der spanischen Europaabgeordneten Mazaly Aguilar, die bei den Konservativen des EKR sitzt, nutzte von der Leyen die Umwelt als „sexy Thema“, um „neue Freunde“ im Europäischen Parlament zu gewinnen.
„Sehr bald werden wir sie verstehen lassen, dass der beste Weg zum Schutz der Umwelt die Landwirtschaft und eine starke GAP ist“, versprach sie EURACTIV gegenüber. Dabei fügte sie hinzu, dass Spitzenpolitiker sich für die Landwirtschaft einsetzen sollten, die zu den wichtigsten Politikbereichen der EU gehört.
Aguilar ist Kandidatin für die dritte Vizepräsidentschaft von AGRI, aber ihre Wahl ist noch nicht ganz sicher, da sie der rechtspopulistischen VOX-Partei angehört, die auch von anderen politischen Gruppen als geeignet für einen Cordon Sanitaire angesehen wird.
Harte Opposition der Grünen
Während der Debatte in Straßburg waren die Europaabgeordneten der Grünen die lautstarksten Kritiker der Versäumnis von der Leyens, da sie nicht wollen, dass die Landwirtschaft auf der Strecke bleibt, wenn die nächste Kommission ihre Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise verstärkt.
EURACTIV wandte sich an den Koordinator der Grünen im AGRI-Ausschuss, den deutschen Europaabgeordneten Martin Häusling, der sehr bedauert, dass sich von der Leyen nicht für die so genannte „grüne Architektur“ für die nächste GAP eingesetzt hat.
Häusling sagte, er könne nur erahnen, warum sie die aufgeworfenen Fragen zur Stärkung der Biodiversität, der Umwelt, des Klimas und des Tierschutzes nicht beantworte.
„Es könnte sein, dass von der Leyen unter politischem Druck stand, da die ehemalige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Strategieplan, Esther Herranz-Garcia, von der EVP war“, sagte er.
Obwohl Herranz-Garcia nicht wiedergewählt wurde, wurde sie von ihrer Fraktion in ihrer Positionierung zum GAP-Bericht unterstützt, betonte der Europaabgeordnete der Grünen.
Nach Ansicht der Grünen verhinderten die AGRI-Mitglieder der EVP in der Vergangenheit die Schaffung einer nachhaltigen GAP, und deshalb hätte von der Leyen befürchten können, Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion zu verlieren, wenn sie in ihrer Rede ihre Klimaziele in der Agrarpolitik angesprochen hätte.
„Eine weitere Möglichkeit, eine sehr alarmierende und schwierige, wäre, dass von der Leyen den Standpunkt der EVP teilt“, ergänzte Häusling.
Am Rande der Debatte sagte der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI), Bas Eickhout, zu EURACTIV, dass der neue designierte Präsident vage sei, was die Zukunft der EU-Landwirtschaft und damit auch etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts betrifft.
„Nicht nur in ihrer gestrigen Rede, sondern auch bei ihrem Besuch in unserer Fraktion und in dem Dokument mit politischen Prioritäten, das sie nur wenige Stunden vor der Abstimmung und für die Grünen verteilt hat, war dies einer der Gründe, gegen ihre Ernennung zu stimmen“, räumte er ein.
Die Fraktion Die Grünen/EFA wird jedoch von der Leyen zur Verfügung stehen, um alle notwendigen Erklärungen zu geben, die für ein besseres Verständnis ihrer Sichtweise auf das derzeitige landwirtschaftliche Förderungssystem erforderlich sind.
„Die EU verschwendet Milliarden von Steuergeldern, um landwirtschaftliche Praktiken zu subventionieren, die für das Klima und die biologische Vielfalt schädlich sind“, so Eickout.
Er ergänzte, dass die von der vorherigen Kommission vorgeschlagene GAP-Reform, die derzeit diskutiert wird, nichts an dem Status quo ändert, und dass die Grünen einen neuen Vorschlag von der Kommission von der Leyen fordern werden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]