Die Europäische Investitionsbank hat am Dienstag, den 15. Oktober, beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die Europäische Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen fossil-freien Vorschlags der Bank.
Im Rahmen der ursprünglichen Version der Aktualisierung der Politik der EIB schlug der EU-Darlehensgeber vor, sein umfangreiches Darlehensbuch von allen Projekten mit fossilen Brennstoffen bis Ende 2020 zu bereinigen. Dieses Vorhaben, das von den grünen Gruppen als „mutig und notwendig“ bezeichnet wurde, stößt jedoch auf Widerstand.
Der Verwaltungsrat hat heute beschlossen, eine endgültige Entscheidung nach einer „konstruktiven Debatte“ auf den 14. November zu verschieben. Ein Sprecher der Bank sagte gegenüber EURACTIV, dass „Klarstellungen zur wahren Sinnhaftigkeit“ des Entwurfs alles sind, was benötigt wird.
Andrew McDowell, Vizepräsident der EIB für Energiepolitik, betonte in einer Erklärung: „Ich freue mich über die heute erzielten wichtigen Fortschritte und bin zuversichtlich, die endgültige Genehmigung im November zu erhalten“.
Entscheidungen werden in der Regel im Konsens und nicht durch Abstimmung getroffen, und die Verlängerung ist ein Versuch, eine tatsächliche Abstimmung zu vermeiden, deren Ergebnis vor der heutigen Sitzung keinerlei klar war.
Eine Kluft war entstanden zwischen der Null-Toleranz-Position der Bank gegenüber fossilen Brennstoffen, die von Ländern wie Frankreich und Großbritannien unterstützt wird, und einer gasfreundlichen Revision, die von Deutschland und der Europäischen Kommission befürwortet wird.
Der jüngste Entwurf führt Ausnahmen für die effizientesten Erdgasanlagen und eine Reihe anderer Maßnahmen ein, die darauf abzielen, die Unterstützung für den fossilen Brennstoff zu verlängern. EURACTIV ist sich jedoch sicher, dass die Frist bis 2020 inzwischen der größte Streitpunkt ist.
Klimaexperten bestehen darauf, dass die EIB versucht, das Ethos ihres ursprünglichen Vorschlags zu wahren. Angesichts der Struktur der Bank, bei der die Anzahl der von den Mitgliedsstaaten gehaltenen Aktien das Stimmgewicht beeinflusst, müssen jedoch Kompromisse eingegangen werden.
Dies hat zu einer Verwirrung unter den Umweltgruppen geführt. Sébastien Godinot von WWF-Europa erklärte: „Wir sind entsetzt über die rückschrittliche Haltung Deutschlands, der EU-Kommission und anderer. Sie sabotieren die Verpflichtung der EIB, sich an die Pariser Vereinbarung zu halten.“
Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten sich vor der heutigen Sitzung schriftlich an EIB-Präsident Werner Hoyer gewandt und den Kreditgeber aufgefordert, seinen ersten Entwurf zur Abstimmung aufzustellen. Das wurde laut einer Quelle der Bank nie ernsthaft diskutiert.
Das Vereinigte Königreich befürwortet den fossil-freien Vorschlag, könnte aber aus der Gleichung herausgenommen werden, wenn Brexit wie geplant am 31. Oktober von statten geht. Ein Sprecher der EIB teilte mit, dass das Thema jedoch in der heutigen Sitzung nicht diskutiert wurde.
Mitwirken der Kommission
Der niederländische Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Bas Eickhout, verwies gegenüber EURACTIV darauf, dass „diese Entscheidung einfach sein sollte, um die EIB zu einer Klimabank zu machen: keine Finanzströme zu fossilen Brennstoffen. Eine Verzögerung dieser Entscheidung macht keinen Sinn.“
Er ergänzte: „Wir befürchten, dass sich die fossile Lobby auf Deutschland und Italien konzentrieren wird, damit sie sich für die Fortsetzung der fossilen Subventionen einsetzen. In diesem Fall scheitert die klimaneutrale Wirtschaft von [Ursula] von der Leyen bereits, bevor die neue Kommission überhaupt ihre Tätigkeit aufgenommen hat.“
Die designierte Präsidentin der EU-Exekutive hat sich in der Tat verpflichtet, die EIB zu einem Eckpfeiler ihrer grünen Politik zu machen, indem sie die Hälfte ihrer Finanzierungen für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden einsetzt. Sie hat auch versprochen, die gesamten Anstrengungen des Blocks zur Senkung der Emissionen zu verstärken.
„Die Kommission sollte ihr Verhalten in Ordnung bringen, da sie nicht einerseits öffentlich für ihren europäischen Green Deal als ‚Game Changer‘ werben und andererseits gegen Klimaschutzverpflichtungen bei der Finanzabteilung der EU protestieren kann“, bekräftigte Xavier Sol, Leiter der NGO Counter Balance.
Im weiteren Sinne ist der Beschluss der EIB ein Zahnrad bei dem anhaltenden Versuch, die EU-Wirtschaft auf einen dem Pariser Abkommen entsprechenden Kurs zu bringen.
Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht ein Pakt zwischen den Mitgliedsstaaten, der vorsieht, dass sie gemeinsam versuchen, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen sind die einzigen EU-Länder, die diesem Pakt noch nicht beigetreten sind.
Insbesondere Polen besteht darauf, dass mehr Geld benötigt wird, um sich von der Kohleproduktion zu trennen, bevor es sich darauf einigen kann. Die Revision der EIB würde zwar den ärmeren EU-Ländern zusätzliche Unterstützung gewähren, doch die Verzögerung dürfte nun die laufenden Verhandlungen behindern.
Eine Quelle des EU-Rates wies gegenüber EURACTIV jedoch darauf hin, dass das Fehlen einer Entscheidung keine Überraschung sei, und nannte den sogenannten Just Transition Fund und die Verbindung zum langfristigen Haushalt der EU als wichtigere Faktoren, die eine Einigung über den Plan für 2050 herbeiführen oder verhindern könnten.
Die Klimapolitik wird auf dem Brexit-Gipfel im Oktober keine große Rolle einnehmen. EU-Beamten bereiten sich stattdessen auf ernsthafte Gespräche am Ende des Jahres im Dezember vor.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits im Juni darauf geeinigt, ihre Gespräche über dieses Thema bis Ende 2019 abzuschließen, um eine Einigung Anfang 2020 zu erzielen.
Eine endgültige Einigung ist auch erforderlich, damit die nächste Kommission innerhalb ihrer ersten 100 Tage ein Klimagesetz vorschlagen kann. Aktuellen Angaben zufolge wird die Regierung von der Leyen ihren Amtsantritt am 1. November aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Europaabgeordneten verpassen.
Die zukünftige Kommission könnte das Ergebnis beeinflussen, wenn sie ihr Amt tatsächlich rechtzeitig antreten sollte. Obwohl die EU-Exekutive keine Abstimmung hat, hat sie einen Platz am Tisch und spielte bisher eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Veränderungen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]