Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand und fordern einen weltweiten „Green New Deal“.
Kopenhagen – Ein weltweiter Zusammenschluss von Städten hat heute am 09. Oktober einen „globalen Green New Deal“ gefordert und die derzeitige Situation des Planeten als „Klimakrise“ eingestuft. Der Akt markierte den Beginn eines dreitägigen Treffens der „C40“, einem Zusammenschluss von 94 Städten, die sich selber zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen verpflichten und zusammen 25 Prozent des weltweiten BIP bilden. Stellvertretend für über eine halbe Milliarde Menschen verpflichteten sich die Bürgermeister dazu, den Klimaschutz in Zukunft zur Priorität in allen stadtplanerischen Projekten zu machen, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten.
„Noch haben wir Zeit zu handeln, aber keine Zeit mehr zu warten“, sagte der Bürgermeister Kopenhagens, Frank Jensen auf einer Pressekonferenz. Die Zeit laufe davon, es sei nun an den Städten und Gemeinden, selber zu handeln, sagte die Pariser Bürgermeisterin und C40-Vorsitzende Anne Hidalgo: „Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben sich letzten Monat in New York getroffen. Dort haben sie sich wieder nicht auf die Maßnahmen einigen können, die zur Beendigung der Klimakrise erforderlich sind.“
UN-Generalsekretär António Guterres, der zu dem Umweltgipfel in New York eingeladen hatte, kommentierte die Initiative der C40-Bürgermeister: „Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima weitestgehend gewonnen oder verloren wird“, schrieb er.
Städte sind für rund drei Viertel des weltweiten CO2-Austoßes verantwortlich. Gestern hatten 30 der in Kopenhagen angereisten Bürgermeister verkündet, ihre Städte hätten nun ihren Emissions-Höchststand erreicht. Daraus leite sich allerdings auch ab, dass ihre Emissionen von nun an wieder sinken würden. Klimaforscher gehen davon aus, dass sich die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 halbieren müssen, damit das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten ist.
Europäischer Green Deal in der Entstehung
Der “Green New Deal“ ist ein Konzept, das den Umweltschutz als oberste Priorität in Politik und Wirtschaft installiert. Derzeit wird der Ansatz in den USA heiß diskutiert und vor allem von Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez propagiert. Sie fordern, dass die Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts völlig umstrukturiert und der Energiebedarf bis dahin zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll.
Widerstand kommt allerdings aus dem Weißen Haus: Donald Trump, der 2017 angekündigt hatte, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herausführen zu wollen, fürchtet den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Dass sich aber auch zahlreiche amerikanische Städte innerhalb der C40 engagierten, sende ein klares Signal, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, auf der Pressekonferenz: „Vielleicht ist das Weiße Haus draußen – wir sind drinnen.“
In der EU griff die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Begriff in ihrer Bewerbungsrede auf und versprach, innerhalb von 100 Tagen einen Green Deal vorzulegen, der ein „Markenzeichen Europas,“ werden solle. Ziel sei, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen.
Es wird die Aufgabe des Niederländers Frans Timmermans sein, den Green Deal als neuer geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission auszuarbeiten. Gestern überzeugte Timmermans den Umweltausschuss des EU-Parlaments in einer dreistündigen Anhörung, in der er einige Punkte eines europäischen Green Deals genauer ausführte. Unter anderem soll das Emissionsminderungsziel der EU für das Jahr 2030 von 40 Prozent „auf mindestens 50 Prozent“ und danach womöglich auf 55 angehoben werden. Außerdem werde er innerhalb von 100 Tagen ein erstes, europäisches Klimagesetz vorschlagen und innerhalb eines Jahres eine Biodiversitätsstrategie entwickeln.