Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.
Nach Gesprächen zwischen den Finanzministern des Euroraums am Freitag, den 13. September, in Helsinki sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, dass „die Geldpolitik allein nicht ausreichen kann“.
Aus diesem Grund forderte er die Länder mit fiskalischem Spielraum auf, Milliarden in ihre Wirtschaft zu investieren.
Der Aufruf der Kommission erfolgte nach einem Appell von EZB-Präsident Mario Draghi.
„Es ist höchste Zeit für die Finanzpolitik, die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Draghi.
Er forderte Deutschland und die Niederlande auf, ihre Investitionspläne so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Draghi’s Forderung
Draghi’s Forderung kam vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und der Anerkennung der Grenzen seines monetären Arsenals, insbesondere nachdem er ein neues Paket mit mehr Asset-Buying-Programmen und einer weiteren Senkung der Einlagenzinsen eingeführt hatte.
Die Mitgliedstaaten haben auch Berlin, Den Haag und anderen mit besseren steuerlichen Gegebenheiten mitgeteilt, dass sie ihre Infrastruktur verbessern oder mehr Geld für Konnektivität ausgeben sollten.
„Ich denke wirklich, dass es jetzt an der Zeit ist, sich zu entscheiden und mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Wohlstand zu schaffen“, forderte der französische Finanzminister Bruno Le Maire auf seinem Weg zur Eurogruppe.
„Ich reise (nach Helsinki), um über die europäische Politik zu diskutieren, ausgehend von der Notwendigkeit einer expansiveren Finanzpolitik“, erklärte Roberto Gualtieri, Italiens neuer Wirtschaftsminister, der an seiner ersten Eurogruppe teilnahm, wie Reuters berichtet.
Positiv gestimmt
Der Horizont sieht noch düsterer aus, da sich der Handelskrieg leicht verschärfen könnte und ab dem 31. Oktober letztendlich ein ungeordneter Brexit eintreten könnte.
Mario Centeno, Präsident der Eurogruppe, wies darauf hin, dass „wir trotz aller Unsicherheiten positiv gestimmt sind, was die Wirtschaft des Euroraums angeht, die immer noch wächst, wenn auch langsamer“.
Centeno, der auch portugiesischer Finanzminister ist, räumte ein, dass „wir in Zukunft angesichts eines Abschwungs ein neues Gleichgewicht finden müssen, und die Finanzpolitik wird sicherlich eine Rolle dabei spielen“.
„Meine Botschaft ist ganz klar: Länder mit steuerlichem Spielraum sollten ihn nutzen, um der Verlangsamung der Wirtschaft entgegenzuwirken, und dies darf nicht aus Solidarität mit anderen geschehen, sondern in erster Linie zum eigenen Wohle“, erklärte er.
Haushaltsinstrument
Eines der Themen, die auf der Sitzung der Finanzminister am Freitag diskutiert wurden, war genau das fiskalische Instrument zur Unterstützung angeschlagener Volkswirtschaften.
Einer Gruppe von Ländern unter der Führung der Niederlande ist es gelungen, das Ziel des so genannten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) zu begrenzen.
Angesichts der schwierigen Situation betonte das Mitglied des Direktoriums der EZB, Benoit Coeure, dass die Minister darüber nachdenken sollten, dem neuen Finanzinstrument eine Stabilisierungsdimension hinzuzufügen.
„Ein antizyklisches Merkmal wäre sehr nützlich gewesen, aber es ist nicht vorhanden“, bemängelte er.
Dies erhöht den Druck auf die nationalen Regierungen, die fiskalischen Anreize zu schaffen, „die jetzt notwendig sind“, ergänzte er.
Das neue Instrument könnte noch eine kleine antizyklische Dimension hinzufügen. Die Finanzminister diskutierten die Möglichkeit, die erforderliche nationale Kofinanzierung auf die vom BICC unterstützten Projekte zu reduzieren, obwohl die Bedingungen noch nicht „vereinbart und geklärt“ sind“, stellte Centeno klar.
Die Finanzierung des Haushaltsinstruments bleibt nach wie vor ein schwieriges Thema und gilt derzeit als eine verdünnte Version des Eurozonenhaushalts, die der französische Präsident Emmanuel Macron einst verteidigt hat.
In einem kleinen Zugeständnis an Frankreich und andere Länder zugunsten eines robusteren Finanzinstruments akzeptierte die Eurogruppe, die Tür offen zu lassen, um in Zukunft mehr Mittel aufzubringen.
Centeno wies darauf hin, dass es eine „breite Unterstützung“ für die Aufnahme einer Befähigungsklausel in die BICC-Gesetzgebung gebe, die die Möglichkeit solcher Mehreinnahmen über den EU-Haushalt hinaus vorsieht, „ohne einer Vereinbarung über die tatsächliche zwischenstaatliche Vereinbarung vorzugreifen“, die für die Ergänzung der Klausel erforderlich sei.
[Bearbeitet von Samuel Stolton und Britta Weppner]
