Kein einziger EU-Mitgliedstaat hat bisher eine umfassende Strategie zum Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe aufgestellt, obwohl sich die G20 bereits vor zehn Jahren verpflichtet hatte, diese Subventionen bis 2025 zu beseitigen.
Darüber hinaus zeigt eine neue Studie des Overseas Development Institute (ODI), der Friends of the Earth Niederlande und des Climate Action Network (CAN) Europe über die 28 nationalen Energie- und Klimapläne des Blocks, dass nur neun EU-Länder ihre Zusage bekräftigt haben, die Gelder abzubauen.
Die Analyse verdeutlicht auch: Nur sechs dieser Staaten sehen konkrete Schritte vor, die sich jedoch oft auf gezielte Förderprogramme beschränken, und nicht auf einen umfassenden Plan.
Schlimmer noch: fünf EU-Länder – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Polen und Slowenien – wollen bis 2030 sogar neue Subventionen einführen, die zum Teil als „Übergangsunterstützung“ für die Energiewende gekennzeichnet werden. Dazu gehören polnische Finanzmittel, um den Transport von Flüssiggas zu fördern sowie eine griechische Regelung, die darauf abzielt, Diesel-Boiler durch gasbefeuerte Alternativen zu ersetzen.
Beim G20-Gipfel im Jahr 2009 hatten sich die EU-Regierungen hingegen verpflichtet, die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 einzustellen – was sie auf den nachfolgenden G7-Treffen mehrfach bekräftigten.
„Zehn Jahre später, während sich die Welt inmitten einer Klimakrise befindet, stellen die EU-Regierungen weiterhin riesige Summen an Steuergeldern für fossile Brennstoffe bereit, die die Hauptursache für den Klimawandel sind,“ kritisiert Laurie van der Burg von Friends of the Earth Niederlande.
„Wenn es den EU-Regierungen mit dem Klimaschutz ernst ist, müssen sie ihre langjährigen Verpflichtungen zur Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe endlich in konkrete Aktionspläne umsetzen,“ so van der Burg in einer Erklärung.
Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission haben die EU-Regierungen zwischen 2014 und 2016 tatsächlich durchschnittlich 55 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für fossile Brennstoffe bereitgestellt. Die Ausgaben blieben in diesem Zeitraum weitgehend stabil.
Gleichzeitig verdienten die EU-Länder und Norwegen im Jahr 2017 mehr als 400 Milliarden Euro mit Einnahmen aus der Besteuerung von Öl und Gas, so der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten. Dies verschärft die Probleme für die Regierungen, die Subventionen wirklich zu beenden.
Andererseits: Als Frankreich 2018 ebenfalls eine Kraftstoffsteuer einführte, löste dies eine Welle gewalttätiger Proteste aus. Die sogenannten „Gelbwesten“-Demonstrationen dauerten mehrere Monate lang an.
Die Kommission hat die EU-Länder wiederholt aufgefordert, Subventionen für umweltschädliche Technologien auslaufen zu lassen und empfohlen, dass die Regierungen in ihren Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne auch Strategien zur Abschaffung der Finanzierung fossiler Brennstoffe vorlegen.
Erste Entwürfe dieser nationalen Klimapläne wurden im Juni dieses Jahres vorgelegt. Dabei zeigte sich, dass bisher nur acht EU-Länder eine Strategie zum Kohleausstieg bis 2030 haben. Die endgültigen Fassungen der nationalen Pläne sind bis Ende des Jahres fällig.
„Die Mitgliedstaaten haben bis Ende des Jahres Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen,“ erinnert auch Markus Trilling, Mitautor des Berichts für CAN Europe. „Die EU-Länder haben mehrfach ihre Absicht erklärt, die Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Die nationalen Energie- und Klimapläne sind jetzt die Gelegenheit, den Ausstieg zu planen und Gelder in erneuerbare Energien sowie Energieeinsparungsmaßnahmen umzuleiten.“
Laut einer früheren Analyse des Overseas Development Institute und CAN Europe, die 2017 veröffentlicht wurde, profitiert vor allem der Verkehrssektor von den Subventionen: 44 Prozent der gesamten identifizierten staatlichen Unterstützung flossen in diesen Bereich, einschließlich Steuererleichterungen zur Senkung des Dieselpreises.
Umweltaktivisten betonen daher, eine Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde auch die notwendigen finanziellen Ressourcen freisetzt, um in kohlenstoffarme Technologien zu investieren.
Nur so könne man so schnell wie möglich das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ erreichen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
